Allgemeine Geschäftsbedingungen

zwischen „das richtwerk“ (nachstehend „Agentur“) und ihren Auftraggebern (nachstehend „Kunde“).

§1.Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen liegen, sofern nicht ausdrücklichetwas Gegenteiliges vereinbart wurde, den vorliegenden und allen künftigen Verträgen zwischen Agentur und Kunden zu Grunde, auch wenn dies künftignicht mehr ausdrücklich im Einzelfall vereinbart werden sollte. Eigene Bedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Anbieter und dem Auftraggeber zwecks Ausführung dieses Vertrags getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
(3) Die Agentur verpflichtet sich, alle ihr im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Kunden zur Kenntnis gelangenden Geschäftsgeheimnisse mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu wahren und alle diesbezüglichen Informationen und Unterlagen vertraulich zu behandeln.

§2. Vertragsabschluss

(1) Ein der Agentur schriftlich oder mündlich erteilter Auftrag gilt als angenommen, wenn die Agentur die Übernahme nicht innerhalb von 14 Tagen nach Auftragserteilung schriftlich ablehnt.
(2) Angebote unsererseits sind freibleibend.

§3. Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter erbringt aufgrund des mit dem Auftraggeber geschlossenen Vertrages Leistungen mit unterschiedlichem Leistungsumfang im Bereich Content- und Social-Media-Marketing, Erstellung von Websites und thematischer Netzwerke zur Erreichung eindeutig formulierter Ziele des Auftraggebers.
(2) Der Leistungsumfang wird auf den Bedarf des Auftraggebers abgestimmt und individuell vertraglich geregelt.
(3) Die Erreichbarkeit und der volle Umfang der Leistung von Drittanbietern oder die Fortführung von Leistungen des Drittanbieters, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestanden, sind nicht Bestandteil der vertraglich geschuldeten Leistung des Anbieters. Der Anbieter übernimmt hierfür auch keine Garantie.
(4) Die Ausführung des Auftrags durch den Anbieter erfolgt erst nach Erhalt aller erforderlichen Informationen und Daten.
(5) Der Anbieter ist berechtigt, Dritte mit der Erfüllung einzelner oder aller vertraglichen Verpflichtungen zu beauftragen.

§4. Leistung von Drittanbietern

(1) Muss der Anbieter zur Erfüllung des Auftrags des Auftraggebers Verträge mit Drittanbietern (z. B. sozialen Netzwerken, Software-Lizenzen oder Anbietern von Webspace) abschließen, dann erfolgt dies ausschließlich im Namen und in Stellvertretung des Auftraggebers.
(2) Der Anbieter erstellt eine Liste der zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen und legt sie dem Auftraggeber zur Genehmigung vor. Der Anbieter ist berechtigt, diese Leistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Anbieter hierzu Vollmacht zu erteilen.
(3) Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung den Anbieters abgeschlossen werden, sind dem Anbieter die damit verbundenen Kosten vom Auftraggeber zu erstatten.

§5. Gesichtspunkte

(1) Die Agentur arbeitet als selbstständiges, unabhängiges Kommunikationsunternehmen nach treuhänderischen Gesichtspunkten. Sie ist bemüht, entsprechend der Aufgaben- und Terminvorgabe des Kunden, die für die Erfüllung des Auftrages erforderlichen personellen und sachlichen Voraussetzungen bereitzustellen, in der Beratung Objektivität zu wahren und die Interessen des Kunden – insbesondere auch bei der Auswahl und Beauftragung Dritter – in jeder möglichen Form zu vertreten.

§6. Auftragsdurchführung

(1) Bei Auftragsdurchführung ist die Agentur verpflichtet, sich hinsichtlich der zu treffenden Maßnahmen mit dem Kunden abzustimmen und ihm die Entwürfe für die vorgeschlagenen Maßnahmen, die eingeholten Kostenvoranschläge, Terminpläne zur Bewilligung vorzulegen. Die Agentur überwacht die ordnungsgemäße Durchführung aller von der Agentur geplanten und beauftragten Werbe- und PR-Maßnahmen. Es steht im Ermessen der Agentur, für die Ausführung ihrer Grundleistungen ihr geeignet erscheinende Dritte heranzuziehen. Werden von der Agentur im Zuge der Produktionsabwicklung Fremdangebote eingeholt, jedoch der Auftrag vom Kunden anderweitig vergeben, so berechnetdie Agentur die für die Anfrage von Angeboten aufgewendeten Leistungen nach Zeit und Kostenaufwand. Wird ein Fremdauftrag über die Agentur abgewickelt, berechnet sie, wenn nicht anders vereinbart 15 % des Auftragswertes als Bearbeitungspauschale. Für die Aufträge, die im Namen und auf Rechnung des Kunden erteilt werden, übernimmt die Agentur gegenüber dem Kunden keinerlei Haftung. Die Agentur tritt lediglich als Mittlerin auf.

§7. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Anbieter alle Unterlagen, die zur Erfüllung des Auftrags gemäß der Konzeption nötig sind, rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Dies betrifft insbesondere Texte, Fotos, Logos, Grafiken, Filme, Musikstücke etc.
(2) Der Auftraggeber stellt sicher, dass die Unterlagen und das Material, die er dem Anbieter zur Verfügung stellt, frei von Rechten Dritter sind. Der Auftraggeber hat den Anbieter von Ersatzansprüchen Dritter freizustellen, die aus der Verletzung dieser Pflicht resultieren. Die Freistellungsverpflichtung entfällt, soweit der Auftraggeber den Nachweis erbringt, dass ihn kein Verschulden trifft.
(3) Der Auftraggeber übergibt die Unterlagen in der Form, die mit dem Anbieter abgesprochen ist. Fehlen konkrete Absprachen, stellt der Auftraggeber die Unterlagen sowohl in gedruckter Form als auch elektronisch in einem üblichen Speicherformat zur Verfügung.

§8. Nichterfüllung

(1)Die Agentur haftet nicht bei Nichterfüllung, Leistungsmangel oder Verzug von Werbeträgern oder sonstigen Drittbeauftragten, die nicht ihre Erfüllungsgehilfen sind, auch nicht für deren vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten. In anderen Fällen tritt die Agentur ihre Ersatzansprüche gegen den Dritten an den Kunden ab. Die Agentur selbst haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Terminvereinbarungen werden von der Agentur mit der allgemeinen Sorgfalt eines Kaufmanns beachtet. Fixgeschäfte bedürfen einer besonderen Vereinbarung. Anderenfalls ist die Agentur lediglich zur nachträglichen ordnungsgemäßen Leistung verpflichtet. Eine Stornierung des Auftrages ist ausgeschlossen. Nach der Druckreiferklärung bzw. nach Freigabe durch den Kunden ist die Agentur von jeder Verantwortung für die Richtigkeit der vorgelegten Unterlagen befreit. So weit der Kunde von sich aus Korrekturen vornehmen lässt, entfällt jede Haftung der Agentur. Eine Haftung für die wettbewerbsrechtliche oder presserechtliche Unbedenklichkeit einer Werbung oder PR-Maßnahme kann nicht übernommen werden, insbesondere ist die Agentur nicht verpflichtet, Entwürfe vorher juristisch prüfen zu lassen.

§9. Leistung von Drittanbietern

(1) Muss der Anbieter zur Erfüllung des Auftrags des Auftraggebers Verträge mit Drittanbietern (z. B. sozialen Netzwerken, Software-Lizenzen oder Anbietern von Webspace) abschließen, dann erfolgt dies ausschließlich im Namen und in Stellvertretung des Auftraggebers.
(2) Der Anbieter erstellt eine Liste der zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen und legt sie dem Auftraggeber zur Genehmigung vor. Der Anbieter ist berechtigt, diese Leistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Anbieter hierzu Vollmacht zu erteilen.
(3) Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung den Anbieters abgeschlossen werden, sind dem Anbieter die damit verbundenen Kosten vom Auftraggeber zu erstatten.

§10. Präsentation

(1) Wird die Agentur mit einer Präsentation beauftragt, so erkennt der Kunde damit an, dass die Ausarbeitung der Konzeption angemessen zu honorieren ist. Wurde ein Honorar nicht vereinbart, so gilt die vorgelegte Preisliste der Agentur oder branchenübliche Honorarforderungen. Die Agentur kann in keinem Fall unverbindlich und kostenlos arbeiten, auch nicht bei Nichtverwendung der eingereichten Ausarbeitungen oder erfolgten Beratungen.

§11. Mittlerprovision

(1) Wird das Agenturhonorar mit einer Mittlerprovision aus einem Schaltvolumen finanziert, so muss das zu Beginn der Konzeptionsfindung genannte Media- Schaltvolumen innerhalb eines Jahres geschaltet werden, um die von der Agentur erbrachten Leistungen zu regulieren. Ansonsten berechnet die Agentur ihren Aufwand entsprechend der in ihrer Preisliste ausgewiesenen Beraterhonorare.

§12. Umfang

(1) Der Kunde verpflichtet sich, die Agentur rechtzeitig über Art, Umfang und Zeitfolge der geforderten Leistungen zu unterrichten und ihr alle für die sachgemäße Durchführung des Auftrages benötigten Informationen und Unterlagen, soweit diese ihm verfügbar sind, fristgerecht und kostenlos zu liefern. Der Kunde verpflichtet sich, der Agentur nur zur Veröffentlichung oder Vervielfältigungen freigegebene Vorlagen wie Fotos, Modelle oder sonstige Arbeitsunterlagen zu übergeben.

§13. Mittlerprovision

(1) Sofern die Honorierung der Agentur nicht durch ein schriftliches Angebotgeregelt ist, geschieht diese nach den Richtlinien der jeweils gültigen Berechnungsgrundlage der Agentur. Im Agenturhonorar sind die Leistungen für Beratung, Planung, Kreation und Text enthalten. Separat berechnet werden: Materialien, Reinzeichnungen, Übersetzungen, Fahrkosten, Spesen, Organisations- und Beschaffungskosten, Urheberrechtsübertragungen sowie technische Kosten wie Satz, Zwischenaufnahmen, Fotos, Fotoabzüge, Werkzeugkosten und Herstellung von Werbemitteln, Leistungen hinzugezogener Spezial- Unternehmen (Marktforschung etc.) je nach entsprechendem Aufwand. Die Agentur ist in jedem Fall berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen zu verlangen, deren Höhe sich am Verhältnis zwischen den erbrachten Leistungen und dem Gesamtaufwand der vertraglich geschuldeten Leistung orientiert.
(2) Kommt eine von der Agentur ausgearbeitete und vom Kunden genehmigte Konzeption aus Gründen, die die Agentur nicht zu vertreten hat, nicht zur Durchführung, so bleibt der Honoraranspruch der Agentur davon unberührt. Der Beschaffungs-, Organisations- und Überwachungsaufwand der Agentur wird entweder durch Provisionierung durch den Lieferanten bzw. bei Berechnung durch die Agentur an den Kunden zuzüglich Aufwandspauschale (Service-fee) getragen.

§14. Nutzungsrechte

(1) Nutzungs- und sonstige Rechte an den eingereichten Vorschlägen gehen nur insoweit auf den Kunden über, als dies aus der anfänglichen Aufgabenstellung hervorgeht (Vertriebsgebiet, Auflagen, Zeiträume etc.), ansonsten sind sie gesondert zu regeln.
(2) Für die Eintragungs- und Schutzfähigkeit von Entwürfen wird keine Gewähr seitens der Agentur übernommen.
(3) Andere Nutzungen, insbesondere die Vervielfältigung oder Verbreitung der Webseite/Webauftritten oder von Teilen daraus (mit Ausnahme der vom Auftraggeber selbst zur Verfügung gestellten Werke) in gedruckter Form oder auf anderen Webseiten, die nicht vom Anbieter gestaltet wurden, bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Anbieter und sind zusätzlich zu vergüten.
(4) Änderungen und Bearbeitungen der Inhalte der Webseite, insbesondere Aktualisierungen von Texten, Bildern, Grafiken und Tabellen sowie technische Veränderungen, dürfen vom Auftraggeber oder von ihm beauftragten Dritten auch ohne Zustimmung des Anbieters vorgenommen werden. Die Änderung und Bearbeitung der grafischen Gestaltung der Webseite bedarf dagegen der Zustimmung von Anbieter.

§15. Herausgabe von Daten

(1) Der Anbieter übergibt dem Auftraggeber alle Daten, die dieser benötigt, um die Webseite zu aktualisieren und die Inhalte zu bearbeiten. Das Datenformat und die technische Art der Datenübergabe bestimmen die Parteien einvernehmlich. Wird keine Bestimmung getroffen, kann der Anbieter ein geeignetes Datenformat und einen geeigneten Datenträger wählen.
(2) Hat der Anbieter dem Auftraggeber Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit Einwilligung von Anbieter verändert werden.
(3) Gefahr und Kosten des Transports von Datenträgern, Dateien und Daten online und offline trägt der Auftraggeber.

§16. Vorschlagsverwendung vom Angebot

(1) Der Kunde ist nicht berechtigt, die von der Agentur im Angebotsstadium eingereichten Vorschläge zu verwenden und zwar unabhängig davon, ob sie urheberrechtlich geschützt sind oder nicht. Dies gilt auch für eine Verwendung in abgewandelter Form oder durch Dritte.

§17. Vervielfältigungsrecht

(1) Mit der Zahlung des Agenturhonorars einschließlich der Lizenz für die Übertragung des Vervielfältigungsrechts erwirbt der Kunde nur das Recht zur Vervielfältigung der Arbeit im vereinbarten Umfang und zu dem vereinbarten speziellen Zweck. Geht die Verwendung über den vereinbarten Umfang und Zweck hinaus, ist eine neuerliche Vereinbarung sowie eine zusätzliche Honorierung erforderlich. Auslandsrechte oder Rechte für weitere Auflagen gelten nicht als mit übertragen, sofern nicht eine besondere Vereinbarung erfolgt. Vorentwürfe und Entwürfe bleiben nach geltendem Urheberrecht Eigentum der Agentur und sind auf Wunsch in angemessener Frist nach Beendigung des Auftrags zurückzugeben. Für Beschädigungen haftet der Kunde. Die Agentur ist berechtigt, die von ihr gestellten Kommunikationsmittel zu signieren und in ihrer Eigenwerbung auf die Betreuung des Kunden hinzuweisen. Die obligatorischen Belegexemplare sind der Agentur nach Fertigstellung ohne besondere Aufforderung zu übergeben.

§18. Honorarzahlung

(1) Das Agenturhonorar inklusive evtl. verauslagter Kosten zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer ist nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu zahlen. Werbemittelrechnungen und Anzeigenrechnungen sind sofort nach Übermittlung durch die Agentur an den Werbungtreibenden rein netto fällig. Zielüberschreitungen werden mit 5 % Verzugszinsen über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.

§19. Haftung

(1) Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Auftraggeber Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(2) Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; auch in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(3) Eine wesentliche Vertragspflicht liegt vor, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, auf deren Erfüllung der Auftraggeber vertraut hat und auch vertrauen durfte.
(4) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.
(5) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab der Abnahme.
(6) Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Auftraggeber vorgegebenen Sachaussagen über seine Produkte, seine Leistungen oder sein Unternehmen. Mit der Freigabe der Webseiten übernimmt der Auftraggeber die Verantwortung für die Richtigkeit der Texte und Bilder. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Inhalte auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch die angebotenen Dienstleistungen oder evtl. Markenrechtsverletzungen durch die Auftraggeber-URL entstehen. Entsprechendes gilt für die vom Auftraggeber vorgenommenen Erstellungs- und Optimierungsmaßnahmen aufgrund der Empfehlungen des Anbieters. Der Anbieter haftet für die Zulässigkeit und Rechtsbeständigkeit der Domain/Webpräsenz nur, wenn der Anbieter sich dazu ausdrücklich verpflichtet hat und die Beschaffung und Anmeldung der Domain wesentlicher Vertragsinhalt ist.
(7) Der Anbieter erstellt die Leistung nach dem gegenwärtigen Stand der Technik. Bei Änderungen und Anpassungen an neue Standards haftet der Anbieter nicht dafür, dass die Webseite auch auf älteren Browsern einwandfrei funktioniert.
(8) Social-Media-Aktivitäten werden in der Öffentlichkeit gelegentlich negativ bewertet. Der Anbieter übernimmt keine Garantie für eine positive Resonanz auf betreute Profile bzw. auf einzelne Beiträge.
(9) Sofern der Auftraggeber keine Freigabe der einzelnen durch den Anbieter verfassten Beiträge fordert, bemüht sich der Anbieter, relevante und hochwertige Beiträge zu veröffentlichen. Die inhaltliche Verantwortung verbleibt jedoch beim Auftraggeber.
(10) Wird der Anbieter mit Werbemaßnahmen (z. B. Schaltung von Anzeigen, Erstellung und Abwicklung eines Gewinnspiels etc.) beauftragt, obliegt die rechtliche Verantwortung dem Kunden.

§20. Gesamthaftung

(1) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 7 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
(2) Die Begrenzung nach Abs. (1) gilt auch, soweit der Auftraggeber anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
(3) Soweit die Schadensersatzhaftung dem Anbieter gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§21. Kündigung

(1) Kündigt der Auftraggeber einen Werkvertrag, so ist der Anbieter laut § 649 des Bürgerlichen Gesetzbuches berechtigt, die vereinbarte Vergütung abzüglich eingesparter Materialkosten und Spesen zu verlangen.
(2) Wird ein Dienstvertrag, zum Beispiel zur Betreuung eines Facebook-Profils, befristet für einen bestimmten Zeitraum, für ein bestimmtes Arbeitsvolumen oder bis zum Abschluss einer bestimmten Arbeit abgeschlossen, so endet der Vertrag mit dieser Frist. Eine vorherige Kündigung ist nicht möglich. Kündigt der Auftraggeber trotzdem, so ist der Auftragnehmer berechtigt, das volle Honorar bis zum Ablauf der Frist in Rechnung zu stellen.
(3) Ein unbefristeter Dienstvertrag kann mit einer Frist von sechs Wochen zum Quartalsende gekündigt werden. Erstmalig ist eine Kündigung 12 Monate nach Beginn der Laufzeit möglich.
(4) Vereinbarte Social-Media-Schulungen, -Workshops und -Coachings können bis 7 Werktage vor Beginn kostenfrei abgesagt werden. Bei Nichteinhaltung dieser Frist werden 50 % des vereinbarten Honorars und ab zwei Werktagen vor Beginn wird der volle Betrag fällig.

§22. Sonstiges

(1) Der Anbieter speichert die Auftraggeberdaten ausschließlich für Vertrags- und Verwaltungszwecke.
(2) Beide Vertragsparteien verpflichten sich, als vertraulich gekennzeichnete Informationen, die ihnen im Rahmen des Auftrages bekannt werden, vertraulich zu behandeln. Diese Verpflichtung wirkt auch über das Ende der Vertragsbeziehung hinaus.

§23. Salvatorische Klausel

Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

§24. Gerichtsstand

(1) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz der Agentur.

Die Nichtigkeit einzelner Formulierungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt nicht die Wirksamkeit im Übrigen. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt diejenige zulässige Klausel, die in ihrer Wirkung der unwirksamen Klausel wirtschaftlich am nächsten kommt.


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